Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen Kommunen auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil geförderter…
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die mangelhaften Kontrollen in der hessischen Fleischindustrie diskutiert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, sprach dabei von deutlichen Defiziten bei den…
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Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Kritik an der Ausgestaltung des Fremdsprachenunterrichts an den Schulen des Landes erneuert. Es sei nicht hinnehmbar, dass in der Bevölkerung häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch oder Griechisch auch in Zukunft nicht als zweite…
Jetzt weiterlesen Im Hessischen Landtag fand heute eine Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) statt. Die Teilnehmer der Anhörung bewerteten die bestehenden Regelungen in der HBO zum barrierefreien Bauen mehrheitlich als unzureichend und unterstützten den SPD-Entwurf,…
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