Meldungen
Schwarzgrüne Mehrheit verweigert Anhörung zum Landessozialbericht
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Tatsache, dass die Mehrheit von CDU und Grünen eine von der SPD beantragte Anhörung zum Landessozialbericht abgelehnt hat, scharf kritisiert.
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Vielzahl von Webseiten des Umweltministeriums verursacht immense Kosten
In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion kritisch zu der Vielzahl an Webseiten geäußert, die das Umweltministerium unterhält. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, sagte am Montag dazu: „Die Unterhaltung der verschiedenen Seiten…
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Dieter Franz: Massive Kritik führt zu Veränderungen am Gesetzesentwurf der Landesregierung
Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, zeigte sich zufrieden mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfes der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und…
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