Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die neuen beruflichen Aufgaben des früheren Sozial- und Gesundheitsministers Stefan Grüttner (CDU) diskutiert. Grüttner, der bei der Landtagswahl im Oktober 2018 den sein Landtagsmandat verlor und anschließend bei der Bildung der neuen…
Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen…
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Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet…
Jetzt weiterlesen Der Hessische Landtag hat heute Vormittag eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf für den Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch durchgeführt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mahnwachen, Demonstrationen und Proteste vor den Konfliktberatungsstellen zu unterbinden, durch die…
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