Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes durchgeführt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Alex, sah sich durch die Kritik…
In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer…
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Im Innenausschuss des Hessischen Landtags war heute der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Glückspielgesetzes Gegenstand einer Anhörung. Im Anschluss daran sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden war eindeutig: Die im Gesetzentwurf der…
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Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klima und Verbraucherschutz unter anderem einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorfällen bei der Großmetzgerei Wilke (Drucksache 20/1335) thematisiert, der…
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