Angesichts eines Offenen Briefs von Umweltverbänden an das Hessische Umweltministerium aufgrund der anhaltenden Dürre und der damit einhergehenden weiteren Verschlechterung der Wassersituation hat der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, von Umweltministerin Hinz (Grüne) deutlich…
Zum sogenannten „Gasgipfel“ der hessischen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der sogenannte ‚Gasgipfel‘ der hessischen Landesregierung hat – wie erwartet – viel heiße Luft produziert, mit der man aber leider…
Jetzt weiterlesen
Vor über einem Jahr hat der Bund eine konkrete gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Ombudsstellen getroffen, um Familien und junge Menschen stärker zu beteiligen. Eine Umsetzung dieses Gesetzes scheint in Hessen jedoch noch in weiter Ferne. „Es ist mir ein…
Jetzt weiterlesen
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter…
Jetzt weiterlesen
