Übersicht

Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen muss bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten

Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellen den Wirtschaftsstandort Hessen dabei vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Die hiermit einhergehenden Veränderungen für die Wirtschafts- und Arbeitswelt lassen sich im Interesse der…

Bild: Christof Mattes

SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung kümmert sich nicht um den Schutz der Mieterinnen und Mieter von Vonovia-Wohnungen

Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass der börsennotierte Vonovia-Konzern ein Immobilien-Portfolio im Wert von 13 Milliarden Euro veräußern will. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag forderte daraufhin die Landesregierung auf, Verhandlungen mit dem Konzern aufzunehmen, um möglicherweise einen Teil der…

Landesregierung muss um jede Filiale kämpfen

Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Geschlechterparität in öffentlichen Gremien muss gelebte Realität sein – auch bei der Medienanstalt Hessen

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die fehlende Geschlechterparität in den Gremien der Medienanstalt Hessen (ehemals „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ – LPR). „Ich vermisse jedes Bemühen, das gesetzlich formulierte Ziel einer zwischen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der…

Personalie im PP Frankfurt: Unter Innenminister Beuth findet die hessische Polizei nicht zur Ruhe

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf der Grundlage eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion erneut mit der plötzlichen Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters „Einsatz“ im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen bringt den Naturschutz in Hessen nicht entscheidend voran

Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung des Umweltausschusses zum schwarzgrünen Naturschutzgesetz statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sprach angesichts der vielfältig geäußerten Kritik von Seiten der Anzuhörenden von ein paar guten Ideen,…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Stuttgarter Erklärung gegen Gewalt an Frauen

Wir wollen Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen. In Stuttgart haben sich in dieser Woche die SPD-Rechtsexpertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammengetan. Hier geht es zu unseren Forderungen: Stuttgarter-Erklaerung Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen braucht einen Politikwechsel, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags, Nadine Gersberg: „Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren wir Frauen weltweit gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von Frauen. Zwar ist bereits viel erreicht worden…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Politikmarketing ersetzt keinen wirkungsvollen Klimaplan

Die heutige Vorstellung des Klimaplans für Hessen durch Grünen-Umweltministerin Hinz und Grünen-Wirtschaftsminister Al-Wazir ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, mehr Politikmarketing als eine wirkliche Strategie. Grumbach sagte am Montag in Wiesbaden: „Der…

Bild: Christof Mattes

Schlechtes Beispiel AdP – wie lange will Schwarzgrün noch über Bürger- und Polizeibeauftragten streiten?

Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Kriminalitätsanstieg muss Weckruf sein – Hohe Belastung für die hessische Polizei

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Die vorgestellten Zahlen sind keine Erfolgsbilanz für den Innenminister. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht, während die Aufklärungsquote sinkt. Auch wenn man,…

Bild: Christof Mattes

Schwarzgrünes Gezerre um den Beauftragten ist unwürdig – Gemeinsamkeiten in der Koalition sind aufgebracht

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph, hat erneut kritisiert, dass die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nach wie vor unbesetzt ist. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Wir stehen weiter solidarisch und fest an der Seite der Ukraine – Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor wahren

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte…

Termine