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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Nachwuchsmangel gefährdet Wohlstand – Meisterausbildung muss kostenfrei werden

In ihrer aktuellen Stunde am heutigen Donnerstag fordert die SPD, die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die handwerkspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke…

Bild: Angelika Aschenbach

Kunst braucht den Dialog – Wer den Staat Israel in Frage stellt, trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Macherinnen und Macher der documenta15 in Kassel debattiert. Dabei sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland – weder im Landtag…

Bild: Angelika Aschenbach

Erneute Niederlage für Minister Lorz

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts mit dem Partner Ditib erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Der Erfolg für den Moscheeverband Ditib ist nach dem Ausschreibungsdesaster zum Videokonferenzsystem der Schulen die nächste bittere…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Stimme für die AfD – SPD-Fraktion lehnt Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten ab

Die AfD will heute erneut einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags wählen lassen. Seit Beginn der Wahlperiode sind bereits vier AfD-Wahlvorschläge für das Amt im Plenum des Landtags gescheitert. Zu dem neuerlichen Versuch, einen AfD-Abgeordneten ins Präsidium des…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Der Kindersofortzuschlag kann nun auch in Hessen zügig umgesetzt werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Anpassung des so genannten „Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ beraten. Die Änderung des Ausführungsgesetzes ist erforderlich, um den von der SPD-geführten Bundesregierung beschlossenen Kindersofortzuschlag in Hessen auszahlen zu können. Die sozialpolitische Sprecherin der…

Bild: Angelika Aschenbach

Glasfasernetz in Hessen effizient und transparent mithilfe eines Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes ausbauen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz, um den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen zu beheben und den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent zu gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde heute in…

Bild: Angelika Aschenbach

Neuer Ministerpräsident mit alten Problemen – SPD-Fraktion vermisst den Willen zum Neuanfang

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die künftige Politik der schwarzgrünen Regierungskoalition debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenardebatte fest, dass der neue Ministerpräsident Boris Rhein offenbar entschlossen sei, den Wählerinnen und…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Spur von Aufbruchsstimmung – Neuer Ministerpräsident hält an alten Problemfällen im Kabinett fest

Der Hessische Landtag hat heute den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident des Landes…

Bild: Angelika Aschenbach

Hochschulgipfel unter Schwarzgrün gescheitert – Landesregierung lehnt eine breite Beteiligung ab

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Schwarzgrün erneut aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Niemand bestreitet, dass die Hochschulen in der Pandemie unter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schluss mit dem Pokerspiel – Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung

Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag heute mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der…

Bild: Angelika Aschenbach

Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur

Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten…

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