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Meldungen

Für ein gutes Leben im Alter

  Die älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für unser Land. Wir können die Erfahrungen der Älteren nutzen und auf ihr ehrenamtliches Engagement zurückgreifen. Allerdings müssen wir auch einiges tun, um gesundes Altern zu ermöglichen. Außerdem müssen…

Unser Regierungsprogramm

Wir wollen Zukunft jetzt machen, denn Hessen kann mehr. Wir wollen nicht den Gelegenheiten hinterherschauen, die Hessen in den vergangenen 20 Jahren CDU-Regierung verpasst hat. Wir wollen gemeinsam die Chancen nutzen, die vor uns liegen. Unser Anspruch ist, Hessen zukunftsfähig…

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher…

Eine AzubiCard alleine reicht nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, forderte neben der „AzubiCard“ weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Ausbildung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten AzubiCard sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bedanken…

Bild: Regine Müller

Humanität muss Richtschnur staatlichen Handelns sein

In der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden“ nahm für die SPD-Fraktion Landtagsabgeordnete Regine Müller Stellung. Müller bezog sich auf den Abschiebeversuch einer algerischen Familie im Januar dieses Jahres. In der…

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