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Meldungen

Dieter Franz: Massive Kritik führt zu Veränderungen am Gesetzesentwurf der Landesregierung

    Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, zeigte sich zufrieden mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfes der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und…

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IW-Gutachten bestätigt Kritik – 19 Jahre CDU haben Wirtschaftsstandort Hessen geschadet

Anlässlich der Podiumsdiskussion beim VhU-Wirtschaftsforum und der vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Studie des IW bestätigt erneut, unsere Kritik und Forderungen: Hessen wird unter Wert regiert…

Kultusminister verdrängt weiter die Realität

„Mit dem Ausblenden der Realität löst man kein einziges Problem, man verschärft es nur und stiehlt sich aus der Verantwortung. 20 Jahre CDU-Regierung haben einen Scherbenhaufen in der Bildungspolitik hinterlassen.“ Kultusminister Lorz hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

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Konzerne müssen Hardware umrüsten

SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Automobilindustrie aufgefordert, beanstandete Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. „Es darf nicht sein, dass die Autofahrer als Steuerzahler doch wieder die Zeche zahlen für die Betrügereien der Industrie“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag. „Ein Jahr…

Landesregierung erschreckend desinteressiert am Gleichberechtigungsgesetz

Als „erschreckend desinteressiert“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl die Antwort des Sozialministers auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Effektivität des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bezeichnet (siehe Anlage). „Die SPD Fraktion ist durch eine Vielzahl von Gesprächen und…

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor,…

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Schwarzgrüne Märchen aus dem Kindergarten – Eltern zahlen weiter, Kommunen werden belastet

CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten…

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Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die…

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Konzept für die Infrastrukturgesellschaft wird der Bedeutung Hessens als Transitland nicht gerecht

Zum 1. Januar 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen in Deutschland. Die hierfür neu gegründete „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) in Berlin soll ab diesem Zeitpunkt alle Autobahnen planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwalten. Allerdings…

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Teilnahmslosigkeit der Landesregierung gefährdet Point Alpha – Ministerpräsident Bouffier muss jetzt handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der kriselnden Point-Alpha-Stiftung politisch einzugreifen. Nachdem nun auch die Theologin Ellen Ueberschär den Beirat der Stiftung verlassen habe, stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit…

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der…

Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“.

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