Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion.

Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Reichsflagge und die Reichskriegsflagge sind Symbole rechtsextremistischer Weltanschauungen und menschenfeindlicher Überzeugungen. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit zeugt von einer zutiefst antidemokratischen Gesinnung und von Geschichtsvergessenheit. Erkennungszeichen von Demokratiefeinden dürfen in der Öffentlichkeit niemals normal werden oder gar als legitimes Symbol politischen Protestes gelten. Gerade Hessen, wo der NSU Halit Yozgat ermordet hat, wo Dr. Walter Lübcke einem rechtsextremen Anschlag zum Opfer gefallen ist und wo bei der Attacke eines rassistischen Terroristen in Hanau neun Menschen ermordet wurden, muss hier ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.  Das Argument, es gebe nicht viele Fälle in denen Reichs- und Reichskriegsflaggen verwendet wurden, läuft fehl. Auch der Versuch, die Verantwortung auf die Bundesebene zu schieben, ist eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Sache. Es geht darum, zu zeigen, dass der Rechtsstaat verteidigt wird und wehrhaft ist. Diese Chance hat Schwarzgrün mit der Ablehnung des Verbots heute ein weiteres Mal versäumt.“