In der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden“ nahm für die SPD-Fraktion Landtagsabgeordnete Regine Müller Stellung.

Müller bezog sich auf den Abschiebeversuch einer algerischen Familie im Januar dieses Jahres. In der Familie leben zwei kleine Kinder, zwei und vier Jahre alt, ihre Mutter ist hochschwanger. Bei dem Abschiebeversuch hätten Einsatzkräfte der Polizei die Familie, inklusive der Kleinkinder und der schwangeren Frau, unsanft aus der Wohnung und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Und dies obwohl die Schwangerschaft der Frau ärztlicherseits als Risikoschwangerschaft eingestuft und eine Reisefähigkeit verneint wird. Schließlich verweigerte der Flugkapitän den Transport der Familie, weil er die ärztliche Versorgung der Frau auf dem Flug für nicht gesichert hielt.

„Es darf nicht darum gehen, für Statistiken möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Verbriefte Schutzrechte müssen für alle Personenkreise gelten. Sie sind unteilbar“, kommentiert Müller den Fall vor dem Landtagsplenum.

Dieser Abschiebeversuch, so Müller, zeige eines mustergültig auf: „Es braucht Augenmaß und eine wirkliche Betrachtung des Einzelfalls – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Praxis. Das gebietet die Rücksichtnahme auf schutzwürdige Personen und nicht zuletzt die Humanität, auf die staatliches Handeln verpflichtet ist. Nichts weniger muss die Hessische Landesregierung garantieren.“