Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte heute die Rolle des Staatsgerichtshofs Hessen als „bewährter Hüter der Landesverfassung“ anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des Verfassungsorgans.

Schäfer-Gümbel sagte am Freitag: „Der Staatsgerichtshof des Landes hat in den vergangenen 70 Jahren dafür Sorge getragen, dass die Landesverfassung und der in ihr zum Ausdruck kommende Wille des hessischen Volkes gehütet und gewahrt wird. Eine Justiz, die unabhängig agiert, ist ein hohes Gut für demokratische Prozesse und Entscheidungen. Angesichts bedenklicher Prozesse und Tendenzen in anderen Ländern, in denen die richterliche Unabhängigkeit unverhohlen angegriffen und abgeschafft wird, müssen wir diese für uns selbstverständlich erscheinende Tatsache immer wieder vor Augen führen. Daher möchte ich den heutigen Anlass zum Dank für die wertvolle Arbeit des Hessischen Staatsgerichtshofes und den damit handelnden Richterinnen und Richtern verbinden.“